Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2018

1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der Firma Christiane Laß Medizintechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten durch die alleinvertretungsberechtigten geschäftsführenden Gesellschafter: Peter Laß (im Folgenden: Verkäufer) gelten für alle Verträge, die der Kunde im Wege des Fernabsatzes über die Website www.lass-shop.de mit dem Verkäufer abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
 

1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3 Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Lieferungen ins Ausland sind nur auf Anfrage möglich.

2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Angebote des Verkäufers unter www.lass-shop.de stellen eine unverbindliche Aufforderung zum Kauf dar.
 

2.2 Der Auftrag des Kunden erfolgt online durch Ausfüllen und Senden des auf www.lass-shop.de durch den Verkäufer bereitgestellten Bestellformulars. Eingabefehler kann der Kunde vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes nach Betätigen des „Zurück“ Button des Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. Darüber hinaus wird im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren.

2.3 Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per Email. Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt erst mit Zugang dieser schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers beim Kunden oder durch Lieferung der Waren zustande.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

2.4 Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 Euro.

2.5 Sofern der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Kundenkonto beim Verkäufer eingerichtet hat, wird der Vertragstext beim Verkäufer gespeichert und kann vom Kunden auch nach Abschluss der Bestellung über sein Kundenkonto kostenlos abgerufen werden.

Hat der Kunde kein Kundenkonto eingerichtet, wird der Vertragstext nicht vom Verkäufer gespeichert. Kunden ohne Kundenkonto können Ihre Bestelldaten jedoch nach Absenden der Bestellung mittels der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken.

3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Christiane Laß Medizintechnik GmbH

Falckstr. 24

25451 Quickborn

Tel. 04106-75843

Fax 04106-78357

e-mail: info@lass-hno.de

Ende der Widerrufsbelehrung

4 Kostentragungsvereinbarung

Im Falle des Widerrufs nach Ziffer 3 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

5 Preise und Versandkosten

5.1 Die im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

5.2 Versand- bzw. Transportkosten werden bei Bestellungen an eine im Inland und nicht auf einer bundesdeutschen Insel liegende Adresse pauschal mit 6,90 EUR pro Karton berechnet. Für Lieferungen ins Ausland und auf eine Insel werden die Versandkosten auf Anfrage mitgeteilt.

6 Zahlungsmöglichkeiten

6.1 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

 Vorauskasse per 

-       Überweisung,

-       auf Rechnung (nur für Unternehmer/Arztpraxen)

Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung in die Zahlungsmethode "Vorkasse" umzuwandeln. 

7 Eigentumsvorbehalt

8 Mängelhaftung

8.1 Grundsätzlich richtet sich die Haftung des Verkäufers bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

8.1.1 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren 2 Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren 1 Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

8.1.2 Gegenüber Unternehmern gelten folgende Regelungen:

Die Haftung des Verkäufers für Mängel an gebrauchten Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab Gefahrübergang. Ist der Kunde Kaufmann i.S.v. § 1 HGB, hat er die Ware nach Ablieferung durch den Verkäufer gemäß § 377 HGB zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen zu rügen.  Kommt er dieser Pflicht nicht nach, gilt die Ware als genehmigt. Bei Mängeln hat der Verkäufer das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen.

8.2 Vorstehenden Beschränkungen der Haftung und der Verjährung in Ziffer 8.1.1 und Ziffer 8.1.2 beziehen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche nach Ziffer 9, die ein Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann.  Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften. Unberührt von vorstehenden Beschränkungen der Verjährung in Ziffer 8.1.2 bleibt auch der Rückgriffsanspruch des Unternehmerkunden aus § 478 BGB.

9 Haftung

9.1 Die Haftung des Verkäufers für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, bei Arglist, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden.

9.2  Ansonsten ist - soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet - die Haftung für Schadensersatzansprüche wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Dabei sind Kardinalpflichten solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

9.3  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 9.2 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10 Liefer- und Versandbedingungen  

10.1 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal ist die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

10.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

10.3 Ist der Kunde Unternehmer geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware mit der Übergabe der Ware durch den Verkäufer an eine geeignete Transportperson auf den Unternehmerkunden über.

10.4 Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert die Annahme, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Für Verträge der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Vertragsrechts und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Vertragssprache ist Deutsch.

11.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

11.4 Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder über die Funktion „Seite speichern“ auf Ihrem Computer speichern.

 11.5  Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht.